Revision bundesfinanzhof Muster

Gegen finanzgerichtliche Entscheidungen, die nicht Urteile sind, kann Beschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung oder die Ablehnung von Akteneinsicht. Allerdings können prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a der Finanzgerichtsordnung, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und über die Ablehnung zum Beispiel von Gerichtspersonen oder Sachverständigen, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse in Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Beschlüsse über vorläufigen Rechtsschutz sind nur beschwerdefähig, wenn das Finanzgericht die Beschwerde zugelassen hat. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar. Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. (1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

Folgt der Bundesfinanzhof der Rechtsauffassung des Finanzgerichts, so weist er die Revision als unbegründet zurück. Hält er die Auffassung des Finanzgerichts für nicht rechtens, so hebt er dessen Entscheidung auf und entscheidet in der Sache selbst (Änderung/Aufhebung der Steuerfestsetzung oder Klageabweisung). Hält der Bundesfinanzhof wesentliche Tatsachen für ungeklärt, verweist er die Sache an das Finanzgericht zurück, damit dieses im zweiten Rechtszug die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nachholt. Im Beschwerdeverfahren ist der Bundesfinanzhof Rechts- und Tatsacheninstanz. Er entscheidet insoweit durch Beschluss. Über Revisionen entscheidet der Bundesfinanzhof durch Urteil, es sei denn, die Sache ist (aus formalen Gründen) unzulässig. In diesem Fall ergeht ein Beschluss. Ausnahmsweise ist auch bei Unbegründetheit der Revision eine Entscheidung durch Beschluss möglich.

Hat das Finanzgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen, so kann auf Beschwerde – sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde – der Bundesfinanzhof die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts zulassen. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung nur zuzulassen, wenn Die unfallbedingten Reparaturkosten sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit zum Abzug zuzulassen. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat in einem Sachverhalt, der mit dem vorliegenden völlig identisch ist, in der Entscheidung vom 28.11.1977 (BStBl II 1978, 105) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug zulässig ist, wenn die Fahrt beruflich veranlasst ist. Auch die Neuregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG hat hieran nichts geändert. Unfallkosten sind nicht durch die Pauschale abgegolten (BFH v. 22.9.2010, BStBl II 2011, 354). Gibt der Bundesfinanzhof der Nichtzulassungsbeschwerde statt, so wird das Verfahren in der Regel als Revisionsverfahren fortgeführt.

Bejaht der Bundesfinanzhof das Vorliegen eines Verfahrensfehlers, kann er in dem Beschluss das angefochtene Urteil des Finanzgerichts auch aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen. Neben den obengenannten Rechtsmitteln können Verfahren beim Bundesfinanzhof auch durch Anträge anhängig gemacht werden, so zum Beispiel Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beim Bundesfinanzhof einzulegendes Rechtsmittel oder – im Rahmen bereits beim Bundesfinanzhof anhängiger Verfahren – auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids oder einstweilige Anordnung.


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